Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 26.10.1989 - 12 RK 21/89

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, Mangel der Zustellung

  Auszug aus LSG Hessen, 11.02.2009 - L 4 KA 22/08

  Die Rechtsbehelfsbelehrung im angefochtenen Bescheid ist zwar trotz der Verwendung des Begriffs "Zustellung" nicht fehlerhaft, sie bewirkt aber, dass für die Bekanntgabe des Bescheids die Vorschriften über die Zustellung nach dem VwZG maßgeblich sind (so: Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 26. Oktober 1989, 12 RK 21/89, m.w.N.).

• SG Marburg, 06.05.2009 - S 12 KA 398/08

  Notdienstgemeinschaft - Beschluss der Mitgliederversammlung über Umlageerhebung …

  War dem Geschäftsausschuss der zuständigen Bezirksstellen in halbjährlichen Abständen ein aktueller Bericht zur finanziellen Situation der betreffenden Notdienstgemeinschaft zur Kenntnis zu bringen, zumindest soweit auch NFD-Zentralen und -Leitstellen betrieben wurden, und waren Fehlbeträge kurzfristig, spätestens im folgenden Rechnungsjahr auszugleichen, so ist die Beklagte gehindert, im Jahr 2002 noch eine Umlage wegen Fehlbeträgen aus den Jahren 1993 bis 2000 zu erheben (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 11.02.2009 - L 4 KA 22/08 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2012 - L 8 SO 368/11
  Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts sowie den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 26.Juni 2008, L 5 VG 801/05, Juris Rn 31 mwN; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. Februar 2009, L 4 KA 22/08, Juris Rn 11).